4. Politischer Alltag

4.1 Internationale politische Initiativen

Der Klimawandel, welcher bereits als Klimakatastrophe bezeichnet werden kann, ist ein internationales Problem. Viele Länder arbeiten bereits gemeinsam daran schwerwiegenden Veränderungen des Klimas vorzubeugen beziehungsweise eine weitere Verschlechterung zu verhindern.
Trotz des Vorhabens und der Notwendigkeit der Treibhausgasreduzierung folgen einige Hindernisse, da viele Interessen an der Klimapolitik hängen: Energieversorgung, Entwicklungszusammenarbeit, Finanztransfers, Investitionsstrategien, Risikomanagement.

Im Folgenden wird sich näher mit den (inter-) nationalen Initiativen der Klimapolitik auseinander gesetzt. Anschließend wird Deutschlands Klimapolitik beleuchtet. 

Abb.1 Logo der UNFCCC

Internationale Initiativen und Ziele
Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC)
Die Klimarahmenkonvention ist das Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Rechts ist das Logo der UNFCCC zu sehen. Das Ziel dieser Klimarahmenkonvention ist es den menschengemachten Klimawandel und die darauffolgende Zertörung des Klimasystems zu verhindern. Das UNFCCC wurde 1992 ins Leben gerufen und ist mittlerweile von 196 Staaten ratifiziert (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 15.02.2021). Durch die Stabilisierung von Treibhausgaskonzentrationen soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sich das Ökosystem an die anthropogenen Änderungen anpassen kann und ein nachhaltiges ökonomisches Wachstum ermöglicht wird.
Durch ein jährliches Treffen sollen Ziele verhandelt und angepasst werden, um die internationalen Klimaziele voranzutreiben. Das oberste Entscheidungsgremium der Klimarahmenkonvention ist dabei die Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP). Diese ist ebenfalls als Weltklimakonferenz, Klimagipfel oder UN-Klimakonferenz bekannt. Mit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, regelmäßig über ihre Treibhausgasemissionen zu berichten und die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen (ebd.). Zudem ist festzuhalten, dass die Anpassungen bestmöglich nicht unter die zuvor vereinbarten Klimaziele fallen, sondern bestenfalls erhöht werden können. Die Klimaziele werden unter dem Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten" verfolgt. Somit verfolgt jeder Mitgliedsstaat nach eigener Kapazität Klimaziele, welche als gesamtes, internationales Ziel die Zerstörung des Klimasystems verhindern soll.
Es wird zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern unterschieden. Für die Industrieländer werden meist höhere Klimaziele gesetzt und sie sind (unverbindlich) verpflichtet finanzielle und sonstige Unterstützung von Maßnahmen in Entwicklungsländern zu leisten. Die Entwicklungsländer haben keine konkreten Emissionsminderungspflichten. Als Entwicklungsländer werden Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien angeführt.

Zur Hilfe und Orientierung bekommen die Staaten zwei wichtige Nebenorgane der Klimarahmenkonvention zur Seite gestellt:
Das Gremium für wissenschaftliche und technische Fragen (Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice, SBSTA) sowie das Gremium für Fragen der Umsetzung (Subsidiary Body for Implementation, SBI). Diese zwei Nebenorgane tagen eigenständig zweimal jährlich (im Sommer in Bonn und während der COP am Ende jeden Jahres) (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 15.02.2021).

Alle Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen können hier nachgelesen werden: https://www.bmu.de/themen/klimaschutz-anpassung/klimaschutz/internationale-klimapolitik/un-klimakonferenzen/ergebnisse-der-un-klimakonferenzen

Conference of the Parties (COP)
Die Conference of the Parties ist eine Klimakonferenz der Vereinten Nationen, welche jährlich stattfindet. Die Teilnehmer sind die Mitglieder der UNFCCC. Die erste Conference of the Parties hat 1995 in Berlin, Deutschland stattgefunden (United Nations, Online). Jedes Jahr wird ein:e neue:r Präsident:in für die Conference of the Parties aus einem der Mitgliedsstaaten ernannt, um möglichen Interessenskonflikten vorzubeugen.

Kyoto-Protokoll (1997)
Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 vereinbart und war somit eines der ersten Klimaschutzabkommen. In Kraft trat es allerdings erst 2005. Innerhalb des Kyoto-Protokolls verpflichteten sich die teilnehmenden Industrieländer, ihre Treibhausgasemissionen innerhalb der ersten Verpflichtungsperiode (2008–2012) um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Die Europäische Union versprach eine durchschnittliche Minderung von acht Prozent, das Ziel für Deutschland war 21 Prozent (Neuhoff, et al. 2017). Für den Global South wurden keine Emissionsminderungsziele vereinbart. Die Industrienationen müssen eigene Maßnahmen zur Senkung der Emissionen entwickeln und umsetzen. Für eine Überprüfung werden jährlich die Treibhausgasemissionen berichtet. "Um ihre Ziele zu erreichen, können Länder Emissionsminderungen kaufen, entweder vom verbleibenden Emissionsbudget anderer Industrieländer, im Rahmen reglementierter, eigens dafür entwickelter Handelssysteme oder, indem sie Minderungsmaßnahmen in Entwicklungsländern vornehmen" (ebd.). Somit wurde eine erstmalige internationale, verbindliche Abmachung von Klimaschutzmaßnahmen erzielt. Die Bestandteile der Zeitpläne, Berichts- und Überprüfungsarchitektur legten wichtige Grundlagen für die Umsetzung von nationalen Klimaschutzmaßnahmen in Europa, Japan, Australien, Neuseeland, Russland und der Ukraine.

Dennoch hat das Kyoto-Protokoll Schwachstellen: 
Das Protokoll bot keine Ansätze für eine (graduelle) Einbindung des Global South bei der Umsetzung nationaler Maßnahmen. Es wird angenommen, dass bis 2025 das industrielle Wachstum im Global South für bis zu 50% der weltweiten Treibhausgase sorgen könnte. Wegen unter anderem dieser Betrachtung sind die USA  und weitere Nationen 2001 aus dem Abkommen ausgetreten.

Pariser Klimaabkommen (2015)
Das Pariser Klimaabkommen dient zur internationalen Bekämpfung des Klimawandels. Der politische Akteur Frankreich agierte dabei als Gastgeber der Pariser UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change)-Konferenz, weshalb das Abkommen nach der Hauptstadt benannt wurde. Allerdings kann und darf Frankreich die Interessen der EU unter der Dinglichkeit des Themas nicht vertreten. 
Links (Abb. 2) ist das Logo des Pariser Klimaabkommen zu sehen. Dieses spielt mit seiner grünen Farbe auf den ökologischen Bezug an. In der blattartigen Form ist ebenfalls der Eifelturm, das Wahrzeichen Paris, zu erkennen. Dies verdeutlicht die Verortung des Abkommens, welches auf der COP21 geschlossen wurde. 

Innerhalb des Abkommens wurden die individuellen nationalen Ziele nicht vollständig definiert. Jedoch werden sowohl Industrie- und Entwicklungsländer in das Pariser Klimaabkommen integriert. Somit wird von allen Ländern ein allgemeines Ziel im Rahmen nationaler Maßnahmen angesteuert. Dabei stehen vor allem die Industriestaaten in Handlungspflicht, da diese die meisten Treibhausgasemissionen produzieren und einen hohe finanziellen Handlungsrahmen haben.
Die Erderwärmung solle auf 2 Grad Celsius bis zum Ende dieses Jahrhunderts begrenzt werden (SWP Berlin, April 2015). Das Ziel der EU ist es dabei die eigenen Emissionen bis zum Jahr 2050 zu halbieren. Um dies zu schaffen, sei es notwendig, dass die Industrienationen (Großbritanninen, Deutschland und Frankreich) im Jahr 2050 mindestens 80 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen (ebd.). Um eine Verbindlichkeit für ein wissenschaftsbasiertes Klimastabilisierungsziel herzustellen, werde ein völkerrechtlich bindendes Instrument benötigt (SWP Berlin, April 2015). Ab dem Jahr 2020 werde alle fünf Jahre darüber gesprochen werden, ob und wie die Vertragsstaaten ihre Minderungszusagen schrittweise erhöhen können (ebd.). Auch die Emissionsminderungsziele werden alle fünf Jahre formell überprüft.

Im Oktober 2014 wurde bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Emissionen bis 2030 auf jeden Fall um 40 Prozent zu senken sind, ganz gleich, wie die Ergebnisse des Pariser Gipfels 2015 ausfallen werde (SWP Berlin, April 2015). Hierbei handle es sich jedoch um ein Mindestziel, eine Steigerung nach oben ist von dem Pariser Klimaabkommen und Wissenschfaftler:innen erhofft und gefordert. Diese Neujustierungen solle eine Beweglichkeit suggerieren, welche jedoch ausschließlich zu einer Emissionsreduzierung führen soll (ebd.). 

Abb.2 Logo Pariser Klimakonferenz 2015

G7-Gipfel 2015
Der G7-Gipfel ist ein Treffen der sieben einflussreichsten, westlichen Industriestaaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Mitgliedsstaaten werden durch die sieben, verschieden farbigen Linien im Logo verdeutlich, welche zu einem Berg zusammen führen. Im Jahr 2015 fand die Tagung vom 07.-08. Juni auf Schloss Elmau statt. Eines der vorrangigen Ziele war die Verhandlung über eine Klimapolitik.

"Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten. Das Jahr 2015 ist ein Meilenstein für Fragen der internationalen Zusammenarbeit und nachhaltigen Entwicklung. Die VN-Klimakonferenz in Paris (COP21) ist für den weltweiten Klimaschutz von entscheidender Bedeutung, auf dem VN-Gipfeltreffen in New York wird die universell gültige globale Agenda für nachhaltige Entwicklung für die kommenden Jahre festgelegt und die Dritte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wird die Umsetzung der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung unterstützen. Wir wollen entscheidende Impulse für ehrgeizige Ergebnisse geben. Unser Leitsatz lautet: `An morgen denken. Gemeinsam handeln´(Abschlusserklärung G7-Gipfel 2015, Online).

Die gesamte Abschlusserklärung des G7-Gipfels des Jahres 2015 ist hier nachzulesen: https://web.archive.org/web/20150610133708/https://www.g7germany.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4 

Abb.3 Logo des G7-Gipfel 2015

Klimaschutz-Index
Der sogenannte Climate Change Performance Index (CCPI) gewährleistet seit 2005 einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Klimaschutzziele. 57 Ländern und die EU, welche zusammen mehr für als neunzig Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind,  werden im direkten Vergleich in ihren Klimaschutzbemühungen dargestellt. Somit wird eine Transparenz innerhalb der internationalen Klimapolitik ermöglicht. Ziele, Erfolge und auch Misserfolge können genaustens verfolgt und kontrolliert werden. 

Deutschland befindet sich im Jahr 2021 auf Platz 19 des Climate Change Performance Index mit einem Wert von 56,39 (nachzulesen: https://ccpi.org).

Wie sich die Berechnung des CCPI zusammen setzt, ist in der folgenden Abbildung 4 nachzulesen.

Abb. 4 Komponenten des Climate Change Performance Index (früher: Klima-Index), GHG= Greenhouse Gases (Treibhausgase), TPSE= Total Primary Energy Supply

Climate Change Performance Index - Results 2023
In der Abbildung 5 ist das Ranking des Climate Change Performance Index des Jahres 2022 zu erkennen:

Diese Tabelle stellt die Klimaschutzbemühungen der 61 Länder im direkten Vergleich dar. Links sieht ist die Auflistung der Länder nach dem erreichten Ranking zu sehen. Die Tabellenzeile daneben zeigt mit einem ▲ an, dass sich das Land im Ranking verglichen zu dem Jahr zuvor in dem Klima-Score, und somit den Klimabemühungen, verbessert hat. Ein ▼ symbolisiert, dass das Land in den Klimabemühungen, und somit an Punkten im Score- abgenommen hat. Der Strich (-) stellt eine gleichbleibende Klimaschutzbemühungen dar.

Die Plätze 1, 2 und 3 sind unbelegt, da keine der Länder genug Bemühungen gegen den Klimawandel aufweist. 

Abb. 5

Quellen:
BMUV: Übereinkommen über die biologische Vielfalt. https://www.bmuv.de/gesetz/uebereinkommen-ueber-die-biologische-vielfalt (letzter Zugriff: 30.10.2022).
G7: Abschlusserklärung G7-Gipfel 7.-8. Juni 2015. https://web.archive.org/web/20150610133708/https://www.g7germany.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (letzter Zugriff: 30.10.2022).
Neuhoff, et al.: Das Kyoto-Protokoll feiert 20. Geburtstag. Dezember 2017. https://www.econstor.eu/bitstream/10419/173291/1/diw_aktuell_5.pdf (letzter Zugriff: 05.12.2022).
SWP Berlin: Die EU und das Pariser Klimaabkommen. https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2015A42_dge_gdn.pdf (letzter Zugriff: 30.10.2022).
UN: Cop27. https://www.un.org/en/climatechange/cop27 (letzter Zugriff: 30.10.2022).

Abbildungen:
Abb. 1: 4returns.commonland.com/organisations/un-climate-change-unfccc/ (letzter Zugriff: 30.10.2022).
Abb. 2: www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2015/12/die-klimafinanzierung-im-abkommen-von-paris/ (letzter Zugriff: 30.10.2022).
Abb. 3: https://de.wikipedia.org/wiki/G7-Gipfel_auf_Schloss_Elmau_2015#/media/Datei:G7-2015-Elmau-Logo.svg (letzter Zugriff: 30.10.2022).
Abb. 4: https://ccpi.org/methodology/ (letzter Zugriff: 30.10.2022).
Abb. 5: https://ccpi.org/download/climate-change-performance-index-2021-die-wichtigsten-ergebnisse/ (letzter Zugriff: 30.10.2022).



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